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08:02 05.08.2021
Dr. Hartmut Litwinski, Fachanwalt für Erb- und Familienrecht, empfiehlt, rechtzeitig auch an Regelungen für den digitalen Nachlass zu denken. FOTO: ANNE GOTHSCH

HEIKENDORF. Im Regelfall sind die Nachlasswerte (Bankguthaben, Immobilien, Fahrzeuge und Ähnliches), die auf den oder die Erben übergehen, bekannt oder können relativ schnell ermittelt werden. Die Probleme, die sich etwa bei der Wertermittlung ergeben, sind lösbar und führen nur selten zum Streit zwischen den Erben oder zum Streit mit eventuellen Pflichtteilsberechtigten. Im Optimalfall sind alle Vertragsunterlagen in Papierform vorhanden und, wenn es gut läuft, in einem Aktenordner sortiert auffindbar.

In der heutigen Zeit allerdings werden viele Rechtsgeschäfte über das Internet abgewickelt, sodass sich die Daten etwa bezüglich des Vertragspartners, der Kundennummer und der Vertragsnummer lediglich im Internet, nicht aber mehr in Papierform in den Unterlagen des Erblassers befinden. Immer häufiger wird der Rechtsanwalt Dr. Hartmut Litwinski in seiner Heikendorfer Kanzlei mit dieser Problematik konfrontiert. „Denn für die Erben geht es nun insbesondere darum, möglichst schnell alle laufenden Verträge, Abonnements oder kostenpflichtigen Mitgliedschaften zu kündigen. Aber wie kommen sie an die Daten? Der Weg führt meist nur über das Internet durch Einblick in den E-Mail-Verkehr des Verstorbenen. Nur leider liegen in den seltensten Fällen die notwendigen Informationen vor, insbesondere also Angaben über den E-Mail-Account und vor allen Dingen die entsprechenden Passwörter“, erläutert der Fachanwalt für Erb- sowie für Familienrecht.

Rechte und Pflichte gehen auf Erben über

Gleiches gelte für die Zugangsdaten von Onlinekonten, Bezahldiensten und sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook, eigenen Homepages oder Abonnements von Pay-TV-Sendern. Ohne Kündigung laufen solche Verträge zunächst weiter, die Gebühren werden abgebucht, möglicherweise ohne dass die Erben dies über längere Zeit überhaupt mitbekommen. „Ähnlich verhält es sich mit den höchstpersönlichen Daten des Erblassers. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit dieser Problematik befasst. Laut Rechtsprechung ist der digitale Nachlass wie das Erbe von Gegenständen zu behandeln. Alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen an Onlinediensten gehen somit auf die Erben über“, erklärt Dr. Hartmut Litwinski. Die Erben können folglich über alle persönlichen Daten des Verstorbenen, über die E-Mail-Dienste und über dessen Konten in sozialen Netzwerken verfügen. Das gilt selbst in Spezialfällen, etwa wenn bei Facebook ein Konto in den „Gedenkzustand” versetzt wurde. Mit dem sogenannten Gedenkzustand wird ein Konto unter anderem in der Form geschützt, dass sich niemand mehr bei diesem Konto anmelden kann. Das Konto bleibt zwar auf Facebook sichtbar, aber nur Personen, die vom Kontoinhaber als Nachlasskontakt bestimmt wurden, können ein Konto im Gedenkzustand verwalten.

„Dies führt zu der Frage, ob der Erblasser tatsächlich wollte, dass seine Erben seine Daten nach seinem Tod im Netz einsehen können. Auch aus diesem Grunde sollte sich jeder, der sich im Internet bewegt, rechtzeitig Gedanken über die Verfügbarkeit und Sicherstellung seiner Daten im Internet machen“, lautet die dringende Empfehlung des Anwalts. Als Lösung biete sich zunächst eine Vollmacht an, ausgestellt zugunsten einer vertrauenswürdigen Person, die über sämtliche Internetdaten, insbesondere also auch über die Passwörter, informiert und beauftragt wird, bestimmte Daten zu löschen, Verträge zu kündigen, zu entscheiden, was mit Profilen in sozialen Netzwerken geschieht und was mit den im Netz vorhandenen Fotos geschehen soll. Diese Vollmacht muss auch den Nachlass umfassen und deshalb „über den Tod hinaus” ausgestellt werden.

Testament kann digitalen Nachlass regeln

Gegebenenfalls könne der digitale Nachlass auch in einem Testament geregelt werden, in dem alle Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und anderen Internetdiensten enthalten sind. So könnte in diesem Testament auch festgelegt werden, dass nur bestimmte Personen Einblick in die Daten erhalten, führt der Anwalt aus. Wie üblich muss das Testament handschriftlich erstellt, mit einem aktuellen Datum versehen und eigenhändig unterzeichnet werden.

Wertvolle Hinweise bezüglich der Erstellung eines derartigen Testaments oder einer Vollmacht seien auf den Internetseiten der Bundesregierung zu finden. Die Stiftung Warentest stelle auf ihrer Internetseite Muster für die Erstellung eines digitalen Testaments zur Verfügung, gibt Litwinski Tipps für weitere Informationen. Der Gang zu einem Fachanwalt für Erbrecht oder einem Notar sei somit nicht in jedem Fall notwendig. Allerdings böten diese Auskünfte aus dem Internet längst nicht die Rechtssicherheit, die eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Beratung durch einen Notar oder Fachanwalt für Erbrecht gewährleisten könne. „Hat der Erblasser an all diese Vorkehrungen gedacht, hat er seinen Erben zumindest einen Teil der Sorgen nach seinem Tode abgenommen“, lautet sein Fazit. ago

Kanzlei Dr. Litwinski und Partner
Dorfplatz 4
Heikendorf
Tel. 0431/245727
kanzlei@rae-litwinki-partner.de